DIe Magazinsendung “Neo Fakeloi” beschreibt analytisch, wie es zur griechischen Finanzkrise kam und fängt im Herbst 2007 an als die Neo Dimokratia die Wahlen gewonnen hat und nun für die nächsten vier Jahre regieren soll. Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministerministers verbelibt weiterhin bei Georgos Alogosskoufis, der bis dahin immer noch nicht in Lage war den griechischen Staatshaushalt unter seine Kontrolle zu bringen und überhaupt zu durchblicken, wer im griechischen Staat überhaupt, welche Ausgaben tätigt.
Regierung hat keine Kontrolle über Ausgaben
“Es gibt drei Bereiche, die nicht vom Finanzministerium kontrolliert werden”, sagt Georgos Alogosskoufis im Interview mit dem Journalisten Alexis Papachelas. Er zählt auf: Krankenhäuser, Sozialversicherungen und Kommunalverwaltungen. (Eigentlich ziemlich unglaublich!!) Auch heute wisse man nicht, was ausgegeben wird. Er habe versucht, die Ausgaben unter die Kontrolle des Finanzministeriums zu bekommen, stieß jedoch auf massiven Widerstand von seiten der anderen Minister und der staatlichen Inistitutionen, dessen Ausgaben er kontrollieren wollte is hin zur Sabotage, was das Klima innerhalb des Kabinetts vergiftete. Jedes Ministerium hat über seinen Etat selbst entschieden und gemacht, was es wollte, gesteht auch die ehemalige Außeministerin Dora Bakogianni.
Während der Amtszeit von Alogosskoufis explodieren die Ausgaben und steigen von 68 auf 100 Milliarden Euro.
Zu höhe Löhne im öffentlichen Dienst
2008 gab es auch noch zu hohe Tarifverträge in den Institutionen des öffentlichen Dienstes ΔΕΚΟ.
Der Ausgabenposten für Rüstungsimporte im griechischen Haushalt sind höher als die der anden EU-Länder.
2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast 7 Milliarden Euro, was knapp 3 Prozent des BIP entspricht. “Wer die modernste Panzerstreitmacht Europas sehen will, der muss nach Griechenland,” schreibt das Handelsblatt am 27.02.2012
2008: Griechenland kaufte für 1,7 Milliarden Euro 170 Leopard-2-Kampfpanzer von der Firma Krauss-Maffei-Wegmann in München. Für 1,6 Milliarden Euro lieferten die Kieler HDW und die Essener Ferrostaal modernste U-Boote vom Typ 209.
Infolge der Krise kürzte das Verteidigungsministerium die Ausgaben für Rüstung 2011 um 500 Millionen Euro.
An der Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten wurde (Stand Ende 2011) nichts geändert. Verhandlungen über bis zu 48 Eurofighter mit EADS Cassidian wurden abgesagt, als klar war, dass Griechenland faktisch pleite ist. Krauss-Maffei Wegmann musste bis zuletzt auf einen dreistelligen Millionenbetrag für seine Panzer warten, erst eine Intervention aus Berlin sorgte für die Überweisung der letzten Rate aus Athen.
Siemens
In den vergangenen 15 Jahren hat Siemens in Greichenland milliardenschwere Aufträge unter anderem für die Modernisierung des Telefonnetzes, der Bahn und der Armee an Land ziehen können. Als die deutsche Justiz von den schwarzen Kassen des Konzers Wind bekam, geriet Siemens ins Rampenlicht, auch griechischer Journalisten. Eine führende Rolle in der Aufdeckung des Skandals spielte der griechische Investigativ-Journalist Tasos Telloglou, der auf Skai die politische Magazinsendung “Neoi Fakeloi” präsentiert. Er konnte mit seiner Recherchetruppe aufdecken, dass dass ein Berater des Ministerpräsidenten Simitis vor den Europawahlen 1999 eine Millionen Mark von Siemens als Wahlspende als Wahlspende bekommen hat.
Ferrostaal
Für den Verkauf von vier U-Booten nach Griechenland im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro sollen nach Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft circa 100 Millionen Euro an Schmiergeldern gezahlt worden sein. Ein Sonder-Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments kam im Mai 2011 zu dem Schluss, dass der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos einiges Geld (7,7 Mio Dollar) direkt in die eigene Tasche gesteckt hat. Tsochatzopoulos bestreitet dies, muss sich aber vor Gericht dafür verantworten.
Der Immoblienbesitz von Akis Tsochatzopoulos wird auf 10 Mio Euro geschätzt. Viele seiner Villen sollen auf den Namen seiner Frau Vicky Stamati laufen.
Taso Telloglou schätzt, dass jährlich 1 Mrd. Euro an Bestechungsgeldern bei internationalen Einkäufen Griechenlands bei Medikamenten, Infrastruktur und Verteidigungsausgaben fließen.
“Ach, diese Griechen!” radioeins-Medienmagazin vom 18.02.2012
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Mein Studiogespräch im Medienmagazin mit folgenden mit O-Tönen:
* Klaus und Willi, Karneval im ZDF, 08.02.2012
* Loukas Papadimos, griechischer Premierminister, 12.02.2012
* rbb Inforadio, 09.02./10.02.2012
* Alexis Macheras, Betreiber der Webseite http://kaereti.gr/
(verlinkte Audio-Quelle: radioeins)
27.02.2012 Der Bundestag stimmt für ein weiteres Hifspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden – Minutenprotokoll der Debatte im Bundestag bei SPON .
20. März 2012 Die Auzahlung der nächsten Kredittranche.
24.02.2011
- Am ersten Abend meiner Ankunft in Athen wollte meine Vermieterin Natasa mich erstmal in die Gegend und das Nachtleben von Paleo Faliro einweihen. Sie wollte eine Ausnahme machen, denn seitdem sie die Krise eingeholt hat und Steuererhöhung bei gleichzeitiger Lohnkürzung ihr immer mehr zu schaffen machen, geht sie abends kaum noch mit ihren Freundinnen weg. Heute wollten wir nun ein Gläschen trinken und uns kennenlernen. Doch wir stießen überall auf leere Restaurants, Cafés und Bars, sogar am Yachthafen Marina Flisvos, der sich abends in ein Ausgehviertel verwandelt, war gähnende Leere. “So war es früher nie in Paleo Faliro”, erzählte mir Natasa bestürzt. Die Anlegestellen des Yachthafens, der der Familie Latsis gehört, waren dagegen voll. Yachtparties gab es aber leider nicht, dafür war es wahrscheinlich zu kalt oder man hat uns nicht eingeladen.
- Morgen gibt es wieder Generalstreik und Demos in Griechenland…. Vielleicht sollte ich mir für meinen Aufenthalt in Athen endlich mal die Streik-App auf mein Handy laden?
29. Februar 2012
- Schaue gerade Nachtichten auf Skai..
Doof, jetzt schließen auch noch zwei Coca-Cola-Fabriken in Griechenland, eine in Thessaloniki und eine in Patras.
1. März 2012
- Guten Morgen, heute streiken wieder alle öffentlichen Verkehrsmittel in Athen… dabei wollte ich doch einen Kaffee in Monastiraki trinken gehen. Gerade auf Skai: Bürger der Stadt Florina können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten. In der Stadt im Norden sinken die Temperaturen oft unter Null.
Loukanikos “our Dog”
- Athen hat viele streunende Hunde, doch einer hebt sich besonders hervor: Loukanikos (gr: Wurst). Bei Ausschreitungen ist er immer dabei und immer auf der Seite der Demonstranten. Auf YouTube hat er eine richtige Fan-Gemeinde. Und auch so kennen ihn viele, man braucht nur den Namen Loukanikos sagen und die Leute hier lächeln und sagen: “Ach, der Loukanikos ist der Beste!”
Hier eines von vielen Hommage-Videos:
Loukanikos (gr: Wurst) hat es sogar im Ausland zu Ruhm gebracht. Berichtet haben über ihn: die BBC und ein albanischer Sender. (DIe Links führen jeweils auf die Berichte, die auf YouTube hochgeladen wurden).
- Gerade wurde in den Hauptnachrichten auf Skai verkündet, dass das Arbeitslosengeld in Griechenland von 461,50 auf 360,- Euro gesenkt wurde. Die neue Regelung gilt ab dem 12. März. 290.000 Menschen, die derzeit darauf Anspruch haben, haben gerade bestimmt tief geschluchzt. Das Geld gibt es 12 Monate lang. Es wurde auch schon diskutiert, ob man es auf sechs Monate verkürzen soll. Was viele in Deutschland nicht wissen, ist dass es danach gar nichts mehr gibt. Hartz4 kennt hier keiner. Danach gibt es eigentlich nur noch Ausland oder Armenküche.
Link zum Arbeitsamt, das auch gleichzeitig Jobcenter ist: ΟΑΕΔ.
Fast zeitgleich erreichte mich die Nachricht, dass ab dem 23.02.2012 dass Deutschland nicht mehr für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden der EFA-Staaten, darunter auch Griechenland aufkommen will. Das heißt, jetzt, jetzt gibt es für diese Menschen gar kein soziales Netz mehr.
2. März 2012
Gerade hat mir meine Vermieterin Natasa, die öffentlichen Dienst tätig ist erzählt, dass der Staat bis Mitte letzten Jahres überahupt gar nicht wusste, wieviele Beamte er überhaupt beschäftigt. Im Sommer 2011 erhielt sie erstmals eine Aufforderung, sich im Interent mit einem Code anzumelden, den sie vorher zugesandt bekommen hat. Nur wer sich angemeldet hat, sollte fortan sein Geld bekommen. Auf dieser Basis wurde erstmals klar, wie hoch die Zahl der griechischen Beamten überhaupt ist.
3. März 2012
Athen 18 C :-) Heute habe ich mir eine griechische Sim-Karte für mein Handy besorgt. Da ich meinen Ausweis nicht dabei hatte, konnte sie aber nicht freigeschaltet werden. Seitdem es vor drei Jahren mehrere Bombendrohungen in Ahten gab, dürfen Handynummern nicht mehr anonym verwendet werden. Sprachlos bin ich allerdings heute, weil mir meine Cousine eine Liste im Internet gezeigt hat, wo die absolut absurdesten Lohnzusatzzahlungen für griechische Beamte im öffentlichen Dienst aufgeführt sind. Die Liste gibt es auf griechisch hier. Dazu mache ich auch nochmal einen Extra-Post: “Ac”
4. März 2012
Durchzechte Nacht.. Spiros hatte Geburtstag und wir waren bis sieben Uhr morgens im MG. Vorher bin ich mit Sofi noch durch die Stadt gecruist, um eine Torte zu kaufen. Dabei sind mir häufiger Max Perry, homemade chocolate-Läden aufgefallen. Sofi meinte, dass die Ladenkette trotz Krise in den letzten Jahren expandiert ist. Schoko gegen Frust? …
Heute war eher Katerstimmung. Dafür habe ich einen schönen Spaziergang gemacht: Syntagma, Monastiraki, Plaka. Mein Lieblingsfoto:
- Heute Abend in den Nachrichten: Alle die, die Immobliensteuer nicht bezahlen können, müssen damit rechnen, dass ihnen der Strom abgeschaltet wird, nicht sofort, aber nach spätestens 120 Tagen.
5. März
Finanzminister Venizelos gibt Georgios Papadakis auf Ant1 ein Interview: Renten und Löhne müssen deshalb gekürzt werden, weil auch Länder wie die Slowakei Griechenland Geld leiht, mit viel geringeren Renten und Gehältern. Das wäre nur gerecht…. Mist! Regen!
Scharfe Kritik am eigenen politischen System übte in einem Interview mit der FAZ Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis und nannte ein Beispiel: “Unlängst lag dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor, das die Schließung von zehn Behörden vorsah, die eigentlich längst tot sind und die niemand braucht – außer den Leuten, die dort arbeiten. Vierzig Abgeordnete von meiner Partei, der Pasok, haben aber gegen dieses Gesetz gestimmt. Aus eigenen Interessen, weil sie sich politisch nicht der Gesellschaft, sondern 100 oder 200 Beamten verantwortlich fühlen. Das ist ein Makel des politischen Systems.”
Athen sperrt erstmals Schweizer Bankkonten von reichen Griechen (Lavrentis Lavrentiadis) süddeutsche.de
23.01.2012 Steuersünder am Internetpranger: Finanzminister Venizelos macht seine Drohung war und veröffentlicht im Internet eine Liste mit Namen der Steuersünder, die dem Staat zusammen fast 15 Milliarden Euro schulden. Im November hatte er den Betroffenen noch ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert freiwillig zu zahlen. Doch dem sind nur wenige gefolgt. Eine “Liste der Schande” nennt Venzilos diese Liste.
Die Liste git es hier! Sie ist 170 Seiten lang, 4152 Namen, darunter 40 Personen, die dem griechischen Staat Vermögen von jeweils mehr als hundert Millionen Euro verheimlicht haben. Spiegel.de
160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden sollen Griechenland dabei helfen, Steuergelder einzutreiben. spiegel.de
Ministerpräsident Loukas Papadimos richtet sich vor der Abstimmung des zweiten Memorandums im griechischen Parlament an das Volk und beschreibt für alle diejenigen, die eine ungeordnete pleite Griechenlands und die Rückkehr zur Drachme fordern, was passiert würde.
„Der Staat würde nicht mehr im Stande sein, Gehälter und Renten zu bezahlen. Der Betreib von Krankenhäusern und Schulen könnte nicht mehr gewährleistet werden. Die Einnahmen des Staates reichen würden nicht ausreichen, auch wenn wir damit aufhörten unsere Gläubiger zu bedienen. Die Einfuhr von wichtigen Basisgütern wie Medikamente, Erdöl oder Maschinen würde sehr schwierig werden. Betribe würden massenhaft schließen, denn sie hätten keinen Zugang mehr zum Finanzsystem. Die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon inakzeptabel hoch ist. Der Lebensstandard der Griechen würde den Bach runter gehen, das Land würde in einen tiefen Rezessionsstrudel hineingeraten und in ein lang anhaltendes Elend wäre die Folge.“
Ein Artikel, der mir beim Lesen wirklich unter die Haut ging, erschien am 20.02.2012 in der Süddeutschen Zeitung, geschrieben von Alex Rühle und Kai Strittmatter. Die beiden legen an verschiedenen Beispielen dar, wie Griechenland sich im freien Fall befindet.
Zu Wort kommt unter anderen eine Lehrerin, die soeben einen Rundbrief der Stadtverwaltung erhalten, in dem sie aufgefordert wird, eine Liste mit Namen von Kindern zu erstellen, die aus Mangelernährung öfter im Unterricht ohnmächtig werden, damit diese in der Kantine umsonst zu essen bekommen. Die griechische Sektion von Ärzte der Welt habe ihre Leute aus Uganda, Äthiopien und anderen Dritte-Welt-Ländern abgezogen hat, weil sie sie mittlerweile alle zu Hause brauchen, heißt es weiter. Die Autoren berichten von Selbsthilfevereinen wie “Ano Potamo”, die sich vielerorts gründen, weil Ausgehen inzwischen zu teuer ist und Menschen sich stattdessen dort zum Essen und unterhalten treffen.
November 2011. Die griechische Sektion von Ärzte der Welt warnt vor einer humanitären Krise und vermeldet einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen. Ärte der Welt
Hier die Seite der griechischen Sektion von Ärzte der Welt
