Gregor Hackmann  führt mich durch das Hamburger Büro von www.Abgeordnetenwatch.de, an der Wand hängen Dina-4-Blätter mit handschriftlich darauf geschriebenen Zahlen.

Eleni Klotsikas: Was sind das für Zahlen, die an der Wand hängen?

Gregor Hackmann: Hier aus dem Büro wird auch die Spender- und Fördererbetreuung gemacht. Hier rechts die Zahl 864 an der Wand, das ist die Anzahl der Einzelspender. Wir finanzieren uns ja zum größten Teil über Spenden- und Fördermitglieder, die monatlich zwischen 5 und bis zu 500,- Euro – da haben wir leider nur eine von –  für das Projekt freiwillig geben, damit wir uns langfristig hier auch am Laufen halten können.

Eleni Klotsikas: Seit wann gibt es Abgeordentenwatch.de und warum habt ihr Euch gegründet?

Gregor Hackmann: Abgeordnetenwatch.de gibt es seit Dezember 2004. Wir haben uns damals in Hamburg gegründet. Der Hintergrund war der, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zur Europawahl 2004 sich per Volksentscheid ein neues Wahlrecht  gegeben haben, nach dem man viel gezielter, viel personalisierter Kandidaten auf Landesebene auswählen konnte. Früher war das in Hamburg so: Man hatte eine Stimme für eine Partei, die man im wahrsten Sinne des Wortes abgegeben hat, ohne dass man Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten nehmen konnte. Seit dem Volksentscheid ist es so, dass man in Hamburg zweimal fünf Stimmen hat und durch häufeln und verteilen, gezielt auch Kandidatinnen und Kandidaten auswählen kann. Und wir waren alle Aktive aus der damaligen Volksentscheidskampagne und haben uns dann überlegt, das Internet wäre eine tolle Möglichkeit, diese Informationen auch zur Verfügung zu stellen und haben dann mit Abgeordnetenwatch.de, also mit Profilen von den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten, 121 an der Zahl losgelegt, haben die ganzen Abgeordneten vorgestellt,  das Abstimmungsverhalten dokumentiert, die Ausschussmitgliedschaften offen gelegt, aber vor allem auch eine Frage- und Antwortfunktionen zur Verfügung gestellt und so konnten sich die Wählerinnen und Wähler in Hamburg schon 2004 direkt mit ihren Abgeordneten in Verbindung setzen, öffentlich fragen stellen, öffentlich Antworten bekommen. Wir wurden dann dafür  im Frühjahr 2005 für den Grimme Online Award nominiert.

Eleni Klotsikas: Wieviele Leute arbeiten zurzeit bei Abgeordentenwatch.de

Gregor Hackmann: Wir sind ein Kern-Team von fünf Vollzeitbeschäftigten und wir bekommen viel Unterstützung von Ehrenamtlichen und Leuten, die für ein Schmerzensgeld arbeiten. Zurzeit sind wir 20 bis 25 Leute.

Eleni Klotsikas: Wie funktioniert Abgeordetenwatch.de zur Bundestagswahl?

Gregor Hackmann: Sie haben alle Direktkandidatinnen und Kandidaten, die jetzt schon feststehen in den 299 Wahlkreisen auf der Plattform, zurzeit sind das knapp 1700 Kandidatinnen und Kandidaten. Man kann in einem Grundeintrag, ihren Name, Alter, berufliche Qualifikation, aber auch Wahlkreise und Listenplätze miteinander vergleichen und man kann alle Kandidatinnen und Kandidaten schon vor der Wahl befragen. Früher war das ja immer so, man kommt in die Wahlkabine, weiß vielleicht gerade einmal welche Partei man wählen mit der Zweitstimme wählen will, aber bei der Erstimme sind da die meisten Leute doch sehr ratlos und dann gibt es ein paar Namen, die Parteizugehörigkeit und manchmal ist man dann strategisch und sagt sich, die kleinen Parteien schaffen den Wahlkreis sowieso nicht, dann wähle ich eben einen Kandidaten der großen Parteien. Jetzt ist es möglich, dass man, sozusagen die Bewerbungsunterlagen der Kandidatinnen und Kandidaten im eigenen Wahlkreis vergleicht. Also, man hat viel mehr Informationen, kann viel vorbereiteter mit der Erststimme sozusagen die eigene Kandidatin oder den eigenen Kandidaten wählen, von dem man im Wahlkreis vertreten werden möchte.

Eleni Klotsikas: Gibt es auch Politiker, die sich Eurem Portal verweigern?

Gregor Hackmann: Die gibt es auch, allerdings ist es so, dass auf Bundesebene mittlerweile 95% aller Bundestagsabgeordneten dieses Forum nutzen und die Öffentlichkeit erreichen wollen. Es gibt ganz wenige Abgeordnete, die sich dem Forum immer noch verweigern, darunter auch die Abgeordnete aus Nordvorpommern, Stralsund und Rügen, im Nebenberuf Bundeskanzlerin, die vernachlässigt zurzeit ihren Wahlkreis sträflich: 370 Fragen und in den letzten zweieinhalb Jahren keine einzige davon beantwortet. Kabinettskollegen von Angela Merkel sind ein bisschen fleißiger. Wolfgang Schäuble zum Beispiel.

Eleni Klotsikas: Wie viele Fragen gehen denn täglich so drei Monate vor der Bundestagswahl auf Abgeordentenwatch.de ein?

Gregor Hackmann: Je näher wir zur Wahl kommen, desto mehr Fragen sind es natürlich. Aber so 500 Fragen kann man schon sagen, dass die so pro Tag, werktags eingehen, am Wochenende sind es ein bisschen weniger nur 300 bis 400 Fragen. Die verteilen sich dann natürlich auf die Kandidatinnen und Kandidaten. Also, das ist das ein Arbeitsvolumen, was für die meisten Kandidaten machbar ist. Je näher wir zur Wahl kommen, desto mehr Fragen werden es natürlich. Wenn man bedenkt, dass bei der letzten Bundestagswahl allein 12.5000 Fragen in sieben Wochen gestellt wurden, dann gehen wir davon aus dass in dieser Bundestagswahl 15 bis 20.000 Fragen gestellt werden, einfach weil das Forum bekannter geworden ist, vielmehr Leute noch Internetzugang haben und das Forum Abgeordnetenwatch.de insgesamt viel etablierter ist.

Eleni Klotsikas: Welche Politiker oder welche Politikerin bekommen die meisten Fragen?

Gregor Hackmann: Die Fragen sind relativ gleich verteilt. Das liegt daran, dass wir die Fragefunktion über die Postleitzahl steuern, das heißt, man hat bei uns die Politikprominenz nicht auf der Startseite. Wir sagen nicht: Fragen Sie mal die Kanzlerin oder den Minister oder den Oppositionsführer, sondern wir sagen: Fragen ihre Wahlkreiskandidatinnen der Kandidaten, denn nur auf deren Wieder- oder Abwahl können Sie direkten Einfluss nehmen. Insofern ist es wichtig, dass man sich auf die eigene Wahlkreiskandidatinnen und -Kandidaten konzentriert, die miteinander vergleicht, um dann eine Wahlentscheidung treffen zu können.

Eleni Klotsikas: Welche Fragen werden am häufigsten gestellt?

Gregor Hackmann: Auf Landesebene sind das eher die landesspezifischen Themen wie Schule, Sicherheit, Bildung, Kinderbetreuung, aber natürlich auch die kleinen Anliegen aus dem Wahlkreis. Auf Bundesebene sind das auch schon größere Themen wie Hartz4, Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber letztlich muss man sagen, dass allein im letzten Jahr den Bundestagsabgeordneten auf Abgeordnetenwatch.de über 30.000 Fragen gestellt wurden und da ist im Prinzip jedes Thema vertreten gewesen. Und immer wenn ein Thema in die Öffentlichkeit kommt, möglicherweise auch ein Internet affines Thema wie zum Beispiel das Gesetz zu den Internetsperren, das vor einigen Wochen verabschiedet wurde, dann wird das natürlich groß und heiß auf Abgeordnetenwatch.de debattiert, dann wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger an ihre Abgeordneten, befragen die, hinterfragen auch die Gesetze und lassen sich genau erklären, warum die Abgeordneten in die oder die andere Richtung entschieden haben.

Eleni Klotsikas: Was ist wenn keine Wahlen anstehen? Kann Abgeordentenwatch.de dann trotzdem genutzt werden?

Gregor Hackmann: Also wenn keine Wahlkämpfe anliegen, dann kann man im laufenden parlamentarischen Betrieb die Abgeordneten begleiten und in ihrer Arbeit weiterhin einsehbar befragen, deren Abstimmungsverhalten mitverfolgen, aber auch sehen, in welchen Ausschüssen sie sitzen, also wie sich das Parlament aufgeteilt hat. Also auch das ist möglich, zumindest auf Hamburger Landesebene, auf Bundesebene und auf Europaebene. Bei den anderen 15 Bundesländern sind wir darin noch nicht aktiv, aber das wollen wir auch in den nächsten 2 bis 3 Jahren angehen.

Eleni Klotsikas: Wie finanziert ihr Euch?

Gregor Hackmann: Wir versuchen uns aus mehreren Quellen zu finanzieren, in erster Linie sind das Förderbeiträge von unseren Fördermitgliedern, zurzeit sind das 626 an der Zahl und wir haben über 860 Einzelspender.  Zusätzlich bieten wir aber auch noch einen Anreiz für die Kandidatinnen und Kandidaten, sozusagen für die eigene Kontrolle auch noch etwas zu zahlen und das läuft über eine Profilerweiterung.  Zu seinem Grundprofil, kann man dann in einer Erweiterung ein Bild schalten, hat die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Wahlkreistermine auch bekannt zu machen und die eigene Homepage zu bewerben. Das kostet bei der Bundestagswahl einmalig 200 €, also ein überschaubarer Betrag. Zurzeit haben wir ein Budget von 15 bis 16 Tausen Euro im Monat, um das Projekt am Leben zu halten. Wir finanzieren uns auch durch Lizenz-Einnahmen aus dem Ausland. Das Projekt läuft mittlerweile auch in Luxemburg und in Österreich.

Eleni Klotsikas: Wer sind Eure Fördermitglieder?

Gregor Hackmann: Das sind vor allen Dingen Privatpersonen, Leute, denen Demokratie am Herzen liegt, das sind unsere Fragesteller, aber auch Leute die auf uns aufmerksam werden, weil sie das Projekt nutzen. Zurzeit hat Abgeordnetenwatch.de bis zu 500.000 Besucher im Monat, das ist momentan so der Regelsatz und über 3 Millionen Seitenabrufe. Viele Leute sagen: „Mensch das ist ein tolles Projekt, das muss unabhängig bleiben. Ich möchte das unterstützen und die Zukunft sichern.“ Die werden dann Fördermitglieder bei uns und unterstützten Abgeordnetenwatchde, entweder regelmäßig durch einen Förderbeitrag, ab fünf Euro im Monat, einmalig oder mehrmalig durch Einzelspenden.

Eleni Klotsikas: Welche Rolle spielt Abgeordentenwatch.de  Eurer Meinung nach in der Demokratie?

Gregor Hackmann: Man kann sagen, dass Bürger viele Vorurteile abbauen. Viele Leute denken: „Mensch, die da oben machen immer das, was sie wollen und keiner kümmert sich.“ Dass Politiker nichts machen, das stimmt nicht. Wer einmal auf Abgeordnetenwatch.de surft, der sieht, dass die Abgeordneten doch sehr viel machen, viele Stunden einbringen, sehr kompetent antworten, sehr fleißig sind und insofern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ganz gut vertreten. Man hört immer nur von den schwarzen Schafen, aber die breite Masse, ist da wirklich richtig an ihrem Platz. Viele Leute fragen immer: Wie sind denn die Politiker im Internet aufgestellt? Und ich frage immer: Wie sind wir Bürgerinnen und Bürger denn im Internet aufgestellt? Wie gut sind wir auf die Wahl vorbereitet, so dass wir die beste Personalentscheidung treffen können? Denn immerhin wählen wie am 27. September Menschen, die uns vier Jahre lang vertreten und in unserem Namen Entscheidungen treffen.

Eleni Klotsikas: Wie haben das die Abgeordneten am Anfang aufgefasst, dass ihr dort Ihre Daten und Abstimmungsverhalten für alle vergleichbar ins Netz stellt und sie mit Frage öffentlich konfrontiert werden?

Gregor Hackmann: Wenn man sich für eine Position bewirbt, dann muss man eben dem Souverän, dem Arbeitgeber, dem Volk auch Rede und Antwort stehen.  Es wäre ja noch schöner, wenn man sich für einen Job bewirbt und nicht zum Bewerbungsgespräch geht. Ja, sicherlich gibt es Abgeordnete, denen das am Anfang ein bisschen zu viel Transparenz war. Aber wir sorgen auch dafür, dass private Fragen oder Beleidigungen erst gar nicht auf die Plattform gelangen, das heißt, wir sind sehr seriös, was die Administration angeht und schaffen so einen geschützten Raum und haben uns über die Jahre auch das Vertrauen der einzelnen Abgeordneten erarbeitet. Das alte Motto von Konrad Adenauer, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ist im Internetzeitalter nicht mehr aktuell. Jetzt muss man zumindest begründen, warum einen das Geschwätz von gestern nicht interessiert.